Endbenutzer-Lizenzvertrag

ENDNUTZER-LIZENZVERTRAG (VERTRAG)

Die folgenden Bedingungen gelten für die Nutzung der von SAIC Motor Europe BV, einer nach dem Recht der Niederlande ordnungsgemäß gegründeten und bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Oval Tower, 15th floor, De Entree 159, 1101 HE Amsterdam, Niederlande („SAIC“) bereitgestellten iSMART-App (die „App“) und diejenigen Funktionen des in Ihrem Fahrzeug eingebauten Empfängers (der „Empfänger“), die mit der App interagieren oder von dieser kontrolliert werden (zusammen die „Dienste“). Mit der Annahme dieses Endnutzer-Lizenzvertrags (der „Vertrag“) erklären Sie sich mit den nachstehenden Lizenzbedingungen einverstanden:

  1. DIENSTE: SAIC stellt Ihnen die Dienste zur Verfügung, um bestimmte Funktionen Ihres SAIC-Fahrzeugs zu ermöglichen, wie z. B. die Fernsteuerung Ihres Fahrzeugs, erweiterte Navigationsdienste, die Sprachsteuerung Ihres audiovisuellen Systems und Ihres Navigationssystems und den Zugang zu Diensten von Drittanbietern (die „Dienste von Drittanbietern“). Um die Dienste, einschließlich der Dienste von Drittanbietern, nutzen zu können, müssen Sie die App mit dem Empfänger in Ihrem Fahrzeug verbinden.
  1. VERTRETUNG: Falls Sie im Namen Ihres Arbeitgebers oder eines (sonstigen) Dritten (die „Vertretene Partei“) handeln, wird dieser Vertrag zwischen der entsprechend vertretenen Partei und SAIC geschlossen. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Vertretene Partei für die Einhaltung dieses Vertrags durch Sie haftet und dass SAIC dieses Vertrags auch direkt Ihnen gegenüber durchsetzen kann.
  1. LIZENZGEWÄHRUNG: Die Dienste werden Ihnen auf widerruflicher, nicht übertragbarer, nicht-exklusiver und kostenloser Basis zur Verfügung gestellt. Sie dürfen die Dienste nur für Ihren persönlichen Gebrauch bzw. den Gebrauch durch die Vertretene Partei nutzen, insbesondere um die App auf Ihrem Endgerät zu installieren und die App ausschließlich in Verbindung mit dem Empfänger zu nutzen. Soweit im Rahmen der Dienste Software zur Verfügung gestellt wird, sind Sie nur zur Nutzung der Binärform dieser Software berechtigt und haben keinen Anspruch auf den Quellcode. Wenn Sie Upgrades, Aktualisierungen oder Ergänzungen zu den Diensten erhalten oder zur Verfügung gestellt bekommen, unterliegt die Nutzung solcher Upgrades, Aktualisierungen oder Ergänzungen den Bestimmungen dieses Vertrags, es sei denn, dass solche Upgrades, Aktualisierungen oder Ergänzungen mit anderen Bedingungen einhergehen; in diesem Fall gelten diese Bedingungen. Alle sonstigen Rechte, die nicht ausdrücklich in diesem Absatz gewährt werden, sind SAIC vorbehalten.
  1. SICHERHEIT: Die Dienste sind nur für die Bereitstellung von Informationen und Diensten in Bezug auf Ihr Fahrzeug gedacht und nicht als sicherheitsrelevantes Instrument und sie können Sie nicht vor allen Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Fahrzeugen warnen. Es bleibt daher Ihre Pflicht, Ihr Fahrzeug sorgfältig und sicher zu führen (mit der gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit). Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, die Sie vom sicheren Fahren ablenken würde.
  1. AKTUALISIERUNGEN UND ÄNDERUNGEN DER DIENSTE UND DER VORLIEGENDEN BESTIMMUNGEN: SAIC behält sich das Recht vor, die Dienste mit oder ohne Vorankündigung einzustellen, zu aktualisieren, zu modifizieren, zu erweitern und zu ergänzen. SAIC ist berechtigt, diesen Vertrag zu ändern, vorausgesetzt, die Änderungen sind für Sie zumutbar. SAIC wird Ihnen die Änderungen rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden durch eine Benachrichtigung per E-Mail und/oder durch eine Benachrichtigung über die Dienste mitteilen. Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe in Textform (z.B. per E-Mail) widersprechen und die Dienste weiterhin nutzen, stimmen Sie den Änderungen zu. Auf diese Folge wird SAIC Sie in der Benachrichtigung besonders hinweisen.
  1. EINSCHRÄNKUNGEN: Es ist Ihnen untersagt, die Dienste zu vermieten, zu verleihen, öffentlich vorzuführen, aufzuführen, zu senden oder auf irgendeine andere Weise zu verbreiten. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Dienste oder Teile davon zu kopieren oder zu modifizieren oder die Dienste zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dies ist unerlässlich, um die App auf Ihrem Endgerät zu installieren und die Informationen zu erhalten, die für die Schaffung der Interoperabilität mit einem unabhängig erstellten Computerprogramm erforderlich sind, und Sie werden Vorstehendes auch nicht Dritten gestatten. Sie dürfen die Dienste nicht in Verbindung mit rechtswidrigen, betrügerischen, unehrlichen oder unethischen Aktivitäten oder Verhaltensweisen nutzen und/oder die Dienste nutzen, um bösartigen Code zu speichern oder zu übertragen, die Integrität oder Leistung der Dienste zu beeinträchtigen oder zu versuchen, unbefugten Zugang zu den Diensten und/oder damit verbundenen Systemen oder Netzwerken zu erhalten. Sie verpflichten sich, Ihre Anmeldedaten Dritten nicht zugänglich zu machen, ausgenommen Ihren Vertretern, die die Dienste in Ihrem Namen als Vertretene Partei nutzen.
  1. EIGENTUM: Alle geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den Diensten sind Eigentum von SAIC und/oder deren Zulieferern.
  1. EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG: Sie erkennen an, dass die Dienste nicht entwickelt wurde um Ihre individuellen Anforderungen zu erfüllen, und dass es daher in Ihrer Verantwortung liegt, sicherzustellen, dass die Einrichtungen und Funktionen der Dienste Ihren Anforderungen entsprechen. SAIC stellt die Dienste im Istzustand („as is“) bereit und wird und kann daher nicht garantieren, dass die Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei funktionieren. Sie sollten sich insbesondere darüber im Klaren sein, dass bei der Nutzung von Software und Systemen Berechnungsfehler auftreten können, die z.B. durch lokale Umgebungsbedingungen und/oder unvollständige Daten verursacht werden können. SAIC gewährleistet nicht, dass die Dienste mit anderen Systemen, Geräten oder Produkten (z.B. Software oder Hardware) interagieren können.
  1. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG: Die Gesamthaftung von SAIC ist zu jeder Zeit auf einen Betrag von USD 110.000 pro Schadensereignis begrenzt. Soweit diese Beschränkung keinen Bestand hat, ist die Gesamthaftung von SAIC auf den Betrag beschränkt, den ihre Versicherer für verursachte Schäden tatsächlich auszahlen. Soweit diese Beschränkung keinen Bestand hat, haftet SAIC für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei schuldhaften Pflichtverletzungen – gleich auf welcher Rechtsgrundlage - haftet SAIC in diesem Fall für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. In allen anderen Fällen und vorbehaltlich eines weniger strengen Haftungsmaßstabs gemäß den gesetzlichen Bestimmungen haftet SAIC dann ausschließlich: (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen können); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von Personen, für deren Verschulden SAIC nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Garantien übernommen wurden. Die Produkthaftung bleibt hiervon unberührt. Die Haftung für Mängel, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bereits vorhanden sind, ist ausgeschlossen. Wenn Sie oder die Vertretene Partei kein Verbraucher sind, verjähren alle Ansprüche nach einem Jahr.
  2. APP-STORE-BEDINGUNGEN: Wenn Sie über einen App-Store eines Drittanbieters Zugang zur App erhalten oder die App herunterladen, schreibt der Drittanbieter eines solchen App-Stores möglicherweise zusätzliche Bedingungen vor, denen Sie zustimmen. Keine Bestimmung dieses Vertrags ist so auszulegen, dass hierdurch solche zusätzlichen Bedingungen eingeschränkt werden, insbesondere nicht die Apple Media Services Terms and Conditions und die Google Play Terms of Service. In Übereinstimmung mit Ziffer 10 der Instructions for Minimum Terms of Developer's End-User License Agreement von Apple haben Apple und die Tochtergesellschaften von Apple das Recht - aber nicht die Pflicht - im Wege eines Vertrages zu Gunsten Dritter als Drittbegünstigte Bestimmungen dieses Vertrags gegen Sie durchzusetzen.
  1. DIENSTE VON DRITTANBIETERN: SAIC ist nicht verantwortlich für den Inhalt der Dienste von Drittanbietern, insbesondere nicht für Links, die in Diensten von Drittanbietern enthalten sind, oder für Änderungen oder Aktualisierungen von Diensten von Drittanbietern, die über die Dienste oder auf andere Weise bereitgestellt werden. SAIC stellt Ihnen diese Links und den Zugang zu den Diensten von Drittanbietern ausschließlich aus Gründen der Zweckdienlichkeit zur Verfügung, und die Aufnahme eines Links oder Zugangs kann nicht als Billigung der Dienste von Drittanbietern durch SAIC oder Dritte gedeutet werden. Jegliche Nutzung solcher Dienste von Drittanbietern durch Sie und die Art und Weise, in der Sie diese Dienste von Drittanbietern nutzen, liegt in Ihrer Verantwortung und erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Sie garantieren, dass Sie diese Dienste von Drittanbietern in Übereinstimmung mit den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter nutzen.
  1. LAUFZEIT: Dieser Vertrags wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können diesen Vertrag kündigen, indem Sie Ihr Nutzerkonto löschen. SAIC behält sich das Recht vor, den Dienst einzustellen oder diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Unbeschadet sonstiger Rechte kann SAIC diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn Sie eine seiner Bestimmungen und Bedingungen nicht beachten und einhalten. Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt davon unberührt. Die Bestimmungen dieses Vertrags, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, dessen Beendigung zu überdauern, bleiben auch nach Kündigung dieses Vertrags in Kraft.
  1. VERKAUF DES FAHRZEUGS: Wenn Sie das Fahrzeug verkaufen, sind Sie verpflichtet, den Empfänger zurückzusetzen und alle darin gespeicherten Daten zu löschen, bevor Sie das Fahrzeug an den neuen Eigentümer übergeben.
  1. KEINE VEREINBARUNG ZU LASTEN ODER ZU GUNSTEN DRITTER: Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen und SAIC geschlossen und begründet keinerlei Verpflichtungen oder Rechte gegenüber Dritten, insbesondere nicht in Bezug auf Gewährleistung, Haftung, Instandhaltung und Wartung.
  1. ERKLÄRUNG ÜBER DAS NICHTBESTEHEN VON AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN: Sie gewährleisten und sichern zu, dass Sie nicht in einem Land wohnen oder ansässig sind, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als ein „Terroristen unterstützendes Land“ eingestuft wurde, und dass Sie nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien stehen.
  1. SALVATORUISCHE KLAUSEL: Sollte ein Teil dieser Vertrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben dessen ungeachtet die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
  1. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND: Es gilt das Recht der Niederlande (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts). Wenn Sie diesen Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend außerhalb Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegen (als Verbraucher), darf diese Rechtswahl jedoch nicht dazu führen, dass Ihnen der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch die zwingenden Rechtsvorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird. Wenn Sie kein Verbraucher sind, ist für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen Ihnen und SAIC das erstinstanzlich zuständige Bezirksgericht in Amsterdam, Niederlande, ausschließlich zuständig.

Version: 10.2021